Bau-Beschwerden werden oft gutgeheissen

Über 60 Prozent der Beschwerdefälle von Umweltorganisationen wurden 2008 entweder ganz oder zumindest teilweise gutgeheissen. Nur knapp jede zehnte Beschwerde wurde abgewiesen. Dies geht aus einer Mitteilung vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) hervor.

Die 31 beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen in der Schweiz haben für 2008 insgesamt 52 erledigte Beschwerdefälle gegen Baugesuche gemeldet. In einigen Fällen waren zwei oder drei Organisationen beteiligt, daher sind es per saldo 44 Beschwerdefälle.

In 50 Prozent der Fälle wurden die Beschwerden vollumfänglich und in 11,5 Prozent teilweise gutgeheissen. In 13,5 Prozent der Fälle wurde die Beschwerde zurückgezogen und eine Vereinbarung abgeschlossen, heisst es im BAFU-Communiqué.
In weiteren 13,5 Prozent der Fälle erwies sich die Beschwerde als gegenstandslos, weil das Baugesuch zurückgezogen oder abgeändert wurde. Abgewiesen wurden die Beschwerden nur in 11,5 Prozent der Fälle.
Erstmals mussten die Umweltorganisationen dieses Jahr dem BAFU die Resultate ihrer 2008 abgeschlossenen Beschwerdefälle mitteilen – dies nach einer Änderung des Umweltschutzgesetzes. Die Beschwerden trugen zur Verbesserung der Bauprojekte bei, schreibt das BAFU.

Die Koordination Verbandsbeschwerde hatte bereits im Mai gemeldet, dass in 87 Prozent der 2008 von den Umweltorganisationen deponierten Verbandsbeschwerden Korrekturen im Sinne der Einsprachen gemacht werden mussten.

Eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts war am 30. November 2008 an der Urne verworfen worden. Die Volksinitiative der FDP „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik“ war mit einem Zweidrittels Nein-Mehr verworfen worden. Die Initianten hatten unter anderem argumentiert, dass bei der Verbandsbeschwerde viel Missbrauch betrieben werde.

Quelle sda

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