Bankbürgschaft für Bauleistungen

Widerruf, Vorbehalt und Frist
Am häufigsten werden als Alternativsicherheiten Bankbürgschaften akzeptiert. Eine solche Bankbürgschaft muss unwiderruflich und vorbehaltlos sein und als drittes sollte sie unbefristet sein.

Befristete Bankbürgschaft

Wird trotzdem eine Sicherheit befristet, so muss sie rechtzeitig vor Fristablauf verlängert oder erneuert werden, damit dem Unternehmer die Sicherheit nicht verloren geht.
Vertragliche Abhängigkeit

Einreden
Bei der Bürgschaft sind Sicherungsvertrag und Hauptschuldverhältnis, also in unserem Falle der Werkvertrag, derart eng verknüpft, dass der Sicherungsvertrag vom Hauptschuldverhältnis vollständig abhängig ist. Fällt der Werkvertrag dahin, so fällt auch die Bürgschaft dahin. Wird der Werkvertrag seitens des Grundeigentümers erfüllt (vollständig Zahlung geleistet), so wird auch der Bürge frei. Vielfach bedingen sich die Banken aus, dass ihnen alle Einreden zustehen, die der Grundeigentümer gegenüber dem Bauhandwerker ebenfalls hätte.

Vertragliche Ausgestaltung
Welche Möglichkeiten auf vertraglicher Basis bestehen, um eine Bürgschaft so auszugestalten, dass doch gewisse sachliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um an den bereitgestellten Betrag zu gelangen, veranschaulicht nachstehend abgebildeter, leicht geänderter (der neuesten Bundesgerichtsrechtsprechung angepasster) Text des Bezirksgerichtes Zürich sowie eine dazugehörige schematische Darstellung

Vorlage
für eine Bürgschaftsverpflichtung zur Sicherstellung eines Bauhandwerkerpfandrechtes nach Art. 839 Abs. 3 ZGB
Die…bank verpflichtet sich hiermit zum Zweck der Ablösung des gemäss Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom… (Verfügungsdatum) zulasten des im Eigentum der…AG (= Grundstückeigentümerin),…strasse Nr., PLZ, Ort, stehenden Grundstückes,…strasse Nr., in… (PLZ, Ort), Kat. Nr…., GB-Blatt… und zugunsten von Herrn… (Bauhandwerker),…strasse Nr., PLZ, Ort, provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechtes als Bürge und Selbstzahler im Sinne von Art. 492 ff. OR
gegenüber Herrn… (Bauhandwerker) für die Erfüllung der Schuld von Herrn… (Schuldner)….strasse Nr., PLZ, Ort, gegenüber Herrn… (Bauhandwerker) aus dem Werkvertrag vom… (Datum) einzustehen.
Die Haftung der Bank ist auf den Maximalbetrag von Fr…. (Höchstbetrag1)) inklusive Verzugszinsen und Kosten beschränkt.

Abgesehen von den in Art. 496 OR genannten Voraussetzungen kann die Bürgin nur belangt werden, wenn Herr… (Bauhandwerker) vorlegen kann:
1. Einen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheid, wonach die Forderung des Herrn… (Bauhandwerker) gegen Herrn… (Schuldner) aus dem Werkvertrag vom… (Datum) ganz oder teilweise geschützt wird.
2. einen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheid, wonach das Recht des Herrn… (Bauhandwerker) auf Beanspruchung der als Sicherstellung an Stelle des Pfandrechtes tretenden Bürgschaft festgestellt wird.
Einem Gerichtsentscheid ist eine schriftliche Vereinbarung der drei Parteien (Bauhandwerker/Schuldner/Grundstückeigentümerin) gleichgestellt.
Die Bürgschaft ist befristet bis zum Eintritt der Rechtskraft des letzten der oben genannten Gerichtsurteile bzw. bis zur Unterzeichnung der erwähnten Parteivereinbarung. Im übrigen gilt nach Ablauf der Befristung Art. 510 Abs. 3 OR.
Nach Erlöschen ist diese Bürgschaftsurkunde der…bank zurückzugeben.
Zürich, den……………………     …………………………..bank
1 Vgl. OR Art. 493 Abs. 1: Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrages, d.h. Forderungssumme einschliesslich höchste zu erwartende Verzugszinsen und Kosten.
(Leicht geänderter Text vom Bezirksgericht Zürich, Dr. F. Bellwald)
Schematische Darstellung
der rechtlichen Beziehungen der an der Sicherstellung beteiligten Personen.

A. Schuldner und Grundeigentümer sind verschiedene Personen:
B. Schuldner und Grundeigentümer sind identisch:

Wie das Einreichen einer Bankbürgschaft vom Einzelrichter im summarischen Verfahren (NR) beurteilt wird und was aufgrund dessen verfügt wird, ist einem gekürzt wiedergegebenen Dispositiv des Bezirksgerichtes Zürich zu entnehmen:
Beispiel Urteilsdispositiv Bankbürgschaft gegen vorläufigen Eintrag. Die Klägerin stellte das Begehren, es sei der Stockwerkeigentümerin… zulasten ihres Stockwerkanteils ein Bauhandwerker Pfandrecht zu errichten.
Kurz darauf reichte die Beklagte dem Gericht die Bürgschaftsverpflichtung Nr…. der Bank… ein. Die Haftung der Bank ist auf den Maximalbetrag von Fr…. beschränkt. Die Bürgschaft ist gültig bis zur rechtskräftigen Erledigung des diesbezüglichen Gerichtsverfahrens bzw. bis zur Unterzeichnung einer Parteivereinbarung.

Nach §215 Ziff. 36 ZPO Zürich entscheidet der Richter im summarischen Verfahren, ob die vom Eigentümer oder für ihn geleistete Sicherheit genüge.
Dies gilt auch dann, wenn das Bauhandwerkerpfandrecht bereits vorsorglich-vorläufig eingetragen ist.
Nach Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes nicht verlangt werden, bzw. ist ein bereits erfolgter Eintrag zu löschen, wenn der Eigentümer für die angemeldete Forderung genügende Sicherheit leistet. Entscheidend ist lediglich, dass die Sicherstellung an und für sich genügend sei. Die vorliegende Bürgschaft für die Pfandsumme genügt den Anforderungen der ständigen Gerichtspraxis durchaus. Der vorsorglich-vorläufige Eintrag des Bauhandwerkerpfandrechtes im Grundbuch ist daher zu löschen.

www.weka.ch

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